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China als Vorbild

Merkel sucht Nähe zu chinesischer Einparteienherrschaft

Nach dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen rücken Deutschland und China immer enger zusammen. Bundeskanzlerin Merkel schätzt die Zuverlässigkeit ihrer chinesischen Partner, die sich im Gegensatz zu westlichen Demokratien dem Phänomen des Populismus immer entschlossen entgegen gestellt haben. Die bedauerliche Situation, dass das Volk wieder etwas zu sagen hatte, ist in China im Wendejahr 1989 durch das beherzte Eingreifen der Sicherheitskräfte vermieden worden.

Maas+Stasi
Hält die deutsche Überwachungstechnik für überholt: Justizminister Heiko Maas

Die Vertreter der Bundesregierung wollen sich bei den chinesischen Amtskollegen unter anderem über die fortschrittliche Internetzensur im Land der Mitte informieren. Zur Vermeidung von Hate Speech hat sich die chinesische Führung schon vor Jahren zur Sperrung von Facebook und Twitter entschlossen und auf diese Weise das Aufkommen populistischer Parteien in China verhindern können. Um nicht in Abhängigkeit von den schwer zu kontrollierenden amerikanischen Anbietern zu geraten, hat Peking eigene Plattformen entwickeln lassen, die von geschulten Mitarbeitern des Zentralkomitees moderiert werden. Auch in Deutschland, wo die sozialen Netzwerke immer mehr für unsachliche Kritik an der Bundesregierung genutzt werden, könnte die Arbeit der Behörden erheblich erleichtert werden, wenn die Abstimmung mit den privaten Anbieter in Kalifornien vermieden werden könnte.

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