Berlin. Innenminister De Maizière, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz haben sich gestern auf die Bildung einer neuen Sondereinheit zur Bekämpfung von Hassverbrechen in sozialen Netzwerken geeinigt. Ab kommenden Monat soll eine Eliteeinheit der Polizei die Ermittlungen in diesem Bereich übernehmen und auch eigenverantwortlich Zugriffe und Verhaftungen durchführen.
Die neue Sondereinheit soll bis zu 1000 Polizeibeamte umfassen und mit schwerem Gerät, wie Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. Auch Mitglieder der Elitetruppe GSG 9 werden Bestandteil der neuen Einheit, um Hausdurchsuchungen und Verhaftungen schneller und wirksamer durchführen zu können.
Innenminister De Maizière erklärte die Bekämpfung von Hasskommentaren bei Facebook nun zur Chefsache. Auf der heutigen Presssekonferenz betonte der Innenminister, dass aufgrund der Hasskommentare mittlerweile ein Klima der Angst in Deutschland herrsche:
„Immer mehr alte Menschen trauen sich am Abend nicht mehr aus dem Haus, aus Angst, Hasskommentaren zu begegnen. Immer mehr Eltern haben Angst, ihre Töchter alleine in Schwimmbäder gehen zu lassen, aus Sorge, diese könnten dort auf ihren Smartphones Hetze im Internet lesen. Dagegen wollen wir nun konsequent und mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen.“
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