Nach G20-Krawallen: Koalition beschließt Sofortmaßnahmen gegen Links

Berlin  – Die große Koalition hat sich am Dienstagabend auf einen weitreichenden Maßnahmenkatalog als Reaktion auf die Ausschreitungen in Hamburg geeinigt. Nach den drei Krawallnächten rings um den G20-Gipfel, bei denen hunderte Autos angezündet wurden und Schaden in Millionenhöhe entstanden war, will die Regierung jetzt resolut und schnell gegen linksextreme Strukturen und Vereinigungen durchgreifen.

So verständigten sich die Spitzen aus CDU, CSU und SPD darauf, die Fördermittel für militante Linksextreme im kommenden Jahr vorerst nicht zu verdoppeln, um die Szene finanziell unter Druck zu setzen. Zudem beschlossen Parteispitzen, bei der Polizeidienststelle Quackenbrück eine zweiköpfige Sonderkommission Linksextremismus einzurichten, um möglichst viele Verantwortliche der Ausschreitungen zur Rechenschaft zu ziehen. Als abschließende Maßnahme wird ein Vorschlag des Justizministers Heiko Maas umgesetzt und im kommenden Januar ein Open-Air-Konzert „Rock gegen Links“ ausgerichtet. Wo das Konzert stattfinden soll, steht im Augenblick noch nicht fest. Zur Diskussion stehen die Nordseeinsel Helgoland oder der Funtensee bei Berchtesgaden.