Steinmeier interveniert in Frankreichwahl

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Franzosen in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe und der Zeitung Ouest-France davor gewarnt, ihre Stimme falsch abzugeben. Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, könne er den Franzosen vor der Präsidentwahl nur sagen, dass sie nicht auf die „Sirenengesänge“ derer hören sollen, die Frankreich eine „große Zukunft“ versprechen. Steinmeier will mit seiner Intervention in die Wahl verhindern, dass mit Marine LePen eine Nationalistin an die Macht kommt und französische Interessen vertritt.

Nach Steinmeiers Überzeugung ist die Zeit des Nationalismus in Europa vorbei. Deutschland müsse dafür Sorge tragen, dass nirgendwo in Europa die nationalistische Saat wieder aufgeht. Demgemäß habe Deutschland nicht nur ein Recht, sondern die Pflicht, sich in die nationalen Wahlentscheidungen seiner Nachbarn einzumischen. Wörtlich sagte er: „Wir haben ohne Zweifel mehr Verantwortung auf dem europäischen Kontinent.“ Dem fügte er an: „Das kann zwar auch militärische Verantwortung bedeuten, wie unsere Auslandseinsätze in Mali oder auch unser Engagement bei der Luftaufklärung im Kampf gegen den IS zeigen.“

Die Franzosen sind nun jedenfalls deutlich gewarnt und haben diesen Wink mit dem Zaunpfahl hoffentlich verstanden. Ansonsten werden sich die deutschen Pro-Europäer vorbehalten, dass Frank-Walter Steinmeier in fünf Jahren seinen Amtseid im Spiegelsaal des Schlosses von Versailles erneuern darf.